AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die von der be2 S.à.r.l., 13 rue du Commerce, L-1351 Luxemburg (im Folgenden „Kultivierte Singles“) erbrachten Leistungen und die Bedingungen, unter denen diese erbracht werden.

Mit der Registrierung bei Kultivierte Singles erkennt der Kunde an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kultivierte Singles gelesen zu haben und zu akzeptieren. Die Allgemeinen Geschäftbedingungen werden damit Vertragsbestandteil.

Für alle Kunden von Kultivierte Singles gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Republik Österreich erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Hinweis: Wir bieten unseren Service nicht für Kunden mit Wohnsitz in Luxemburg an. Wenn Sie in Luxemburg wohnhaft sind, dürfen Sie sich nicht für unseren Service registrieren.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Nutzung des Kultivierte Singles-Services nicht gestattet.

 

1. Betrieb einer Social-Media Platform

(1) Kultivierte Singles betreibt ein soziales Netzwerk als Online-Plattform zur eigenständigen Vernetzung und Kontaktanbahnung der angemeldeten Mitglieder untereinander (die „Plattform“). Mit der Registrierung schließt der Nutzer einen Vertrag über die Nutzung der Plattform ab, die nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und der Leistungs- und Preisangaben auf der Plattform kostenpflichtig sein können. Leistungsgegenstand ist weder die Eheanbahnung bzw. Ehevermittlung, noch ein aktives Tätigwerden von Kultivierte Singles im Rahmen einer Kontaktvermittlung, die auf das Zustandekommen einer (Lebens-)Partnerschaft oder Ehe gerichtet ist. 

(2) Kultivierte Singles bietet seine Leistungen und die Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Mit der Registrierung verpflichtet sich der Kunde, diesen Service ausschließlich für private, und nicht für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

 

2. Vertragsschluss durch Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform ist nur nach erfolgter Registrierung möglich. Zur Registrierung über eine mobile App ist der vorherige Download der App über den jeweiligen Store des Mobilgerätes erforderlich. Bei der Registrierung wählt der Kunde ein persönliches Passwort. Die Angabe der Email-Adresse dient ausschließlich dem Login durch den Kunden und der Kontaktaufnahme von Kultivierte Singles mit dem Kunden; diese Email-Adresse wird nicht an andere Kultivierte Singles-Kunden weitergegeben.

(2) Bereits mit der Registrierung entsteht ein erstes (kostenloses) Vertragsverhältnis zwischen Kultivierte Singles und dem Kunden, für das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

(3) Mit der Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung geht der registrierte Kunde dann ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit Kultivierte Singles ein (sogenannte „Premium Mitgliedschaft“), für das ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Der Kunde wird vor Abschluss dieses weiteren Vertragsverhältnisses über die Kostenpflichtigkeit der Leistung, die jeweils geltenden Preise und Zahlungsmodalitäten sowie die Vertragsdauer informiert. Dieses weitere Vertragsverhältnis über kostenpflichtige Leistungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internet-/App-Seite durch Klicken auf den Bestätigungsbutton akzeptiert. Die Premium Mitgliedschaft kann unmittelbar nach einem erfolgreichen Kauf genutzt werden.

(4) Der Kunde versichert, dass er auf eigene Rechnung handelt und die bei der Registrierung sowie bei der späteren Bestellung und Bezahlung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

(5) Kultivierte Singles behält sich das Recht vor, den Zugang eines Kunden zum Service von Kultivierte Singles zu sperren, sofern dieser den Service in rechtswidriger Weise oder unter Verstoß gegen die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Pflichten nutzt. Die Sperrung des Zugangs aus den vorgenannten Gründen ändert allerdings nichts an der Zahlungspflicht des gesperrten Kunden für etwaig bestellte Leistungen. Ein bereits an Kultivierte Singles bezahltes Entgelt wird in diesem Fall bis zu einer Betragshöhe von EUR 350,00 nicht zurückerstattet, sondern als Vertragsstrafe einbehalten. Kultivierte Singles behält sich darüber hinaus ausdrücklich vor, auch gegenüber Kunden, die kein Entgelt oder ein geringeres Entgelt als EUR 350,00 geleistet haben, pauschal eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von EUR 350,00 zu verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eröffnet, dass Kultivierte Singles ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

3. Von Kultivierte Singles erbrachte Leistungen und Leistungsänderungen; Zahlungsmodalitäten

(1) Gegenstand des Vertrags zwischen dem Kunden und Kultivierte Singles können sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen sein. Vor der Nutzung einer kostenpflichtigen Leistung wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die jeweilige Leistung kostenpflichtig ist, welche Zahlungen bei Bestellung anfallen werden und welche Laufzeit der Vertrag hat. Kultivierte Singles bietet dem Kunden unter anderem folgende Leistungen an:

(2) Darüber hinaus werden die Antworten des Kunden, das aus seinen Antworten erstellte Testergebnis und weitere persönliche Angaben in die Datenbank von be2 S.à.r.l. aufgenommen und dort mit den Daten aller anderen be2 S.à.r.l.-Kunden abgeglichen.

(3) Der Kunde kann mit den ihm vorgeschlagenen anderen Kultivierte Singles-Kunden in Kontakt treten. Eine direkte Kontaktaufnahme zwischen den Kunden ermöglicht Kultivierte Singles jedoch grundsätzlich nur bei gegenseitigem Einverständnis beider Kunden. Ein solches gegenseitiges Einverständnis wird in der Regel durch die Annahme einer Nachrichtenanfrage erklärt. In einigen Ländern steht Premium-Kunden die Nutzung eines Videochat Features zur Verfügung.

(4) Die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme und zur Übermittlung von Nachrichten ist grundsätzlich kostenpflichtig, sofern nicht bei Vertragsabschluss (d.h. in der User-Journey des Kaufprozesses) etwas anderes vereinbart wird. Die Vertragsdauer und Preise ergeben sich aus den Angaben auf der Plattform während der Bestellung. Alle Verträge haben eine feste Erstlaufzeit und eine Folgelaufzeit, die grundsätzlich der Erstlaufzeit entspricht, soweit während der Buchung nichts abweichendes angezeigt wird (siehe hierzu auch Ziff. 7 dieser AGB). Für die Berechnung des vertraglich vereinbarten Zeitraums ist mit Monat nicht ein Kalendermonat gemeint, sondern der Zeitraum von dem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monats bis zum gleichen Tag des Folgemonats (z.B. 15. Februar bis 15. März). Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für den Fristablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats (z.B endet eine dreimonatige Frist, die ab dem 30. November läuft, am 28. Februar des folgenden Jahres).

(5) Kultivierte Singles behält sich das Recht vor, fällige Zahlungen anstelle einer einmaligen Belastung auch in wöchentlichen oder monatlichen Raten einzuziehen.

(6) Der Kunde erkennt an und stimmt ausdrücklich zu, dass jegliche Inhalte, welche er auf der Kultivierte Singles Website/App einstellt für alle Kunden von be2 S.à.r.l. im Rahmen der Vorschlagsliste zur Kontaktaufnahme verfügbar sind. Er erteilt Kultivierte Singles eine entsprechende einfache, kostenfreie und widerrufliche Lizenz, die von ihm bereitgestellten Daten für die Zwecke des Betriebs der Plattform zu nutzen. Dies ist unabhängig davon, ob sich diese Kunden für die von be2 S.à.r.l. angebotenen Services möglicherweise über andere Websites/Apps von be2 S.à.r.l. oder von Kooperationspartnern von be2 S.à.r.l. registriert haben. Umgekehrt genießt der Kunde ebenso die Vorteile dieser zentralen be2 S.à.r.l. Datenbank für die angebotenen Services, welche über unterschiedliche Domains nutzbar sind im Rahmen, der ihm zur Verfügung gestellten Vorschlagsliste.

(7) Bei der Plattform handelt es sich, wie bei Social Media-Plattformen üblich, um eine Dienstleistung, die kontinuierlich angepasst und in ihrer Funktionalität verändert wird. Kultivierte Singles ist bestrebt, Änderungen im Funktionsumfang nur zur Verbesserung des Nutzungserlebnisses vorzunehmen („equal or better“). Der Kunde erkennt daher an, dass sich der Leistungsumfang während des Vertragsverhältnisses durch Updates stetig verändern kann.

Anpassungen und Updates werden auch dann vorgenommen, wenn diese nach Ansicht von Kultivierte Singles zur Verbesserung der Produkt- oder Datensicherheit erforderlich sind; nur in diesem Fall können auch solche Funktionalitäten implementiert werden, die für den Kunden als Erschwerung des Nutzungserlebnisses wahrgenommen werden oder vorhandene Funktionen eingeschränkt oder entfernt werden. In den vorgenannten Fällen wird Kultivierte Singles die registrierten Kunden hierüber innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens aber 14 Tage) vorab ausdrücklich informieren (insbesondere über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden, den Vertrag ggf. beendigen zu können). Eine Ausnahme besteht in dringenden Fällen, in denen die Änderungen dazu dienen, Missbrauch oder Schäden zu verhindern, auf rechtliche Erfordernisse zu reagieren oder die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Kultivierte Singles Websites/Apps zu gewährleisten (z.B. kritische Sicherheitsupdates).

 

4. Mitteilungen zwischen Kunden und Kultivierte Singles

(1) Mitteilungen von Kultivierte Singles an den Kunden erfolgen entweder auf der Plattform nach dem Login, oder per Email an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene Email-Adresse, beziehungsweise die im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse.

(2) Mitteilungen des Kunden an Kultivierte Singles erfolgen entweder per Email an die auf den Kultivierte Singles-Seiten genannte Email-Adresse (z.B. [email protected]), Brief oder Fax. Für den Fall, dass Kultivierte Singles per Brief oder Fax kontaktiert wird, ist es zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch zwingend erforderlich, dass der Kunde in seinen Mitteilungen an Kultivierte Singles eine eindeutige Möglichkeit zur Identifikation übermittelt, z.B. seine bei Kultivierte Singles im Profil hinterlegten Email-Adresse und das Land dessen Kultivierte Singles-Service er nutzt nennt. Für den Fall, dass Kultivierte Singles per E-Mail kontaktiert wird, ist es zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch zwingend erforderlich, dass alle vom Kunden verschickten E-Mails von der vom Kunden bei der Registrierung, beziehungsweise im Profil zuletzt hinterlegten E-Mail-Adresse aus versendet werden.

 

5.   Haftung von Kultivierte Singles

(1) Kultivierte Singles kann nicht für die Richtigkeit der durch andere Kultivierte Singles-Kunden in deren Persönlichkeitstest gemachten Angaben einstehen. Kultivierte Singles haftet daher auch nicht für die Richtigkeit des Abgleichs der Kundenprofile.

(2) Kultivierte Singles haftet nicht, falls während der Vertragslaufzeit keine Kontaktaufnahmen mit anderen Kunden stattfinden. Kultivierte Singles schuldet lediglich das Schaffen der technischen Voraussetzungen im Rahmen des Betriebs der Plattform.

(3) ) Kultivierte Singles haftet nicht für den Missbrauch von Daten und Informationen, da es trotz des ausdrücklichen Verbots (siehe auch „6. Pflichten des Kunden“) möglich ist, dass Kunden den Service von Kultivierte Singles in unzulässiger oder in gesetzeswidriger Weise nutzen. Kultivierte Singles haftet darüber hinaus auch nicht für den Fall, dass Informationen, die der Kunde selbst einem Dritten zugänglich gemacht hat, von diesem Dritten in mißbräuchlicher Art und Weise benutzt werden.

(4) Kultivierte Singles haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Kundendaten, beispielsweise durch unbefugten Zugriff von sogenannten „Hackern“, auf die Datenbank.

(5) Für sonstige Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet Kultivierte Singles nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem Kultivierte Singles im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

(6) Kultivierte Singles haftet unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter „Kardinalpflichten“). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde verständiger weise vertrauen darf. Die Haftung für Verstöße gegen Kardinalpflichten ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt.

(7) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

6. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm auf der Plattform gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Kunde verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen als seine eigenen auszugeben. Vorsätzlich falsche oder in betrügerischer Absicht gemachte Angaben, insbesondere die Angabe der Bankverbindung oder Kreditkartendaten eines Dritten ohne dessen Einwilligung, können rechtliche Schritte nach sich ziehen (siehe auch unten, Absatz 6).

Der Kunde verpflichtet sich, die gegenüber Kultivierte Singles gemachten Angaben, insbesondere die Angabe seiner Kontaktdaten auf aktuellem Stand zu halten.

Kultivierte Singles ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der Profile einschließlich der hochgeladenen Bilder auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen, mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und mit den von Kultivierte Singles auf der jeweiligen Webseite bzw. in der App beschriebenen Regeln zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte abzulehnen, zu ändern oder sogar zu löschen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Informationen auf der Plattform außerhalb von Direktnachrichten zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich von ihm gefordert werden. Dies betrifft insbesondere Namen, Wohn-, E-Mail- und Internetadressen, Telefon- oder Faxnummern.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Daten (insbesondere Namen, Wohn-, Email- und Internetadressen, Telefon- oder Faxnummern), Emails sowie sonstige Nachrichten und Mitteilungen anderer Kultivierte Singles-Kunden, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Kultivierte Singles-Services erhält, vertraulich zu behandeln und diese ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Kunden im Rahmen des Kultivierte Singles-Services ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Nutzung des Videochat Features, welches in manchen Ländern im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft verfügbar ist.

(4) Der Kunde versichert, keine geschäftlichen Absichten zu haben und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder vertragswidrigen Zwecken zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, Nachrichten an andere Kultivierte Singles-Kunden zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, insbesondere nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, keine sogenannten „Kettenbriefe“ oder dergleichen zu versenden. Dies umfasst insbesondere die Nutzung des Videochat Features, welches in manchen Ländern im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft verfügbar ist.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, Kultivierte Singles nicht zu nutzen (dies umfasst insbesondere die Nutzung des Videochat Features, welches in manchen Ländern im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft verfügbar ist),

Der Kunde verpflichtet sich ferner,

(6) Die Nichteinhaltung einer der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Pflichten des Kunden kann zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Kultivierte Singles, verbunden mit einer sofortigen Sperrung des Zugangs zum Kultivierte Singles-Service führen. Ein etwaiger Zahlungsanspruch von Kultivierte Singles gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt (siehe hierzu im Detail auch „2.Vertragsschluss durch Registrierung“, Absatz 5). Darüber hinaus behält sich Kultivierte Singles vor, gegen den Kunden zivil- und/oder strafrechtliche Schritte einzuleiten.

(7) Sofern der Kunde mit der Nutzung des Kultivierte Singles-Services geschäftliche Interessen verknüpft oder die ihm anvertrauten Angaben und Daten zu kommerziellen Zwecken nutzt, ist er – unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch – verpflichtet, für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,- zu bezahlen.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, Kultivierte Singles von Klagen, Schadensersatzansprüchen, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch seine Registrierung und Nutzung des Kultivierte Singles-Services entstehen können. Der Kunde stellt Kultivierte Singles insbesondere frei von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schadensersatzansprüchen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verleumdung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Kunden, wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten durch Kunden ergeben. Ferner stellt der Kunde Kultivierte Singles von jeder Haftung und allen Ansprüchen frei, die sich aus einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.

(9)  Der Kunde soll die an ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Zeitabständen abrufen, beantworten und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien archivieren.

Der Kunde ist verpflichtet, Nachrichten selbstständig zu archivieren und aufzubewahren. be2 S.à.r.l. ist nicht verpflichtet, Nachrichten aufzubewahren und darf diese insbesondere löschen, wenn sie in das Archiv verschoben wurden. 

be2 S.à.r.l. ist berechtigt, Kunden, die den kostenlosen Kultivierte Singles-Service seit mehr als sechs (6) Monaten nicht genutzt haben – auch ohne Ankündigung oder Rückfrage – aus der be2 S.à.r.l.-Datenbank zu löschen. Diese Maßnahme dient zum einem dem Schutz der Daten des Kunden, da Kultivierte Singles nach Ablauf dieses Zeitraums davon ausgehen muß, dass der Kunde nicht mehr an der Speicherung seiner Daten interessiert ist; zum anderen dient die Maßnahme der Bereinigung der be2 S.à.r.l.-Datenbank von inaktiven Kunden – und damit der Verbesserung des von Kultivierte Singles angebotenen Services.

(10) be2 S.à.r.l. nutzt automatisierte Techniken (z.B. automatische Fotoüberprüfungen) sowie menschliche Handlungen aufgrund von Beschwerden anderer Nutzer, um Rechtsverstöße (beispielsweise Bedrohungen oder sog. “hate speech” aufzudecken und zu verhindern. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht, insbesondere bei Verstößen gegen strafrechltiche Bestimmungen kann be2 S.à.r.l. die Nutzung des Dienstes für den betreffenden Nutzer je nach Schwere oder Häufigkeit bzw. Dauer des Verstoßes einschränken oder sperren. Sollten Sie von einer Einschränkung oder Sperrung betroffen sein, werden wir Sie hierüber und über die Möglichkeit einer Beschwerde gegen eine solche Entscheidung informieren.

(11) Eine Pflichtverletzung stellt auch jede missbräuchliche Nutzung von Meldekanälen über verbotene Inhalte dar, d.h. die wahrheitswidrige Meldung von vermeintlichen Rechtsverstößen durch andere Nutzer kann zu einer Einschränkung oder Sperrung desjenigen Nutzers führen, der den Meldekanal missbraucht.

7. Kündigung, Vertragsverlängerung und Einstellung des Services

(1) Kündigung

Beim Thema Kündigung ist zwischen dem kostenlosen Vertragsverhältnis, das mit der Registrierung zustande kommt, und dem kostenpflichtigen Vertragsverhältnis, das bei Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung zustande kommt zu unterscheiden. Die nachfolgenden Regelungen gelten, soweit auf der Plattform im Rahmen einer Bestellung keine abweichenden Angaben gemacht werden.

Der Kunde ist jederzeit berechtigt, das mit Kultivierte Singles bestehende kostenlose Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung dieser kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links „Profil löschen“ unter „Einstellungen“ auf der Kultivierte Singles-Webseite/in der jeweiligen Kultivierte Singles App. Die bloße Deinstallation der App führt nicht zur Löschung des Profils. Kultivierte Singles ist berechtigt, das mit dem Kunden bestehende kostenlose Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Kunden bleibt hiervon unberührt.

Die Kündigung des kostenpflichtigen, über die Website abgeschlossenen Vertragsverhältnisses (die Premium Mitgliedschaft) muss mit der Frist gekündigt werden, die im Rahmen des Vertragsschlusses in der Bestellstrecke genannt wurde. Sofern dort keine konkrete Frist genannt oder bezüglich der Kündigungsfrist auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wurde, muss die Kündigung spätestens 14 Tage vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums zugegangen sein. Geht die Kündigung nicht rechtzeitig zu, wird der Vertrag - wie unten in Absatz 2 näher beschrieben - verlängert (“Vertragsverlängerung”).

Kultivierte Singles wird den Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit auf eine bevorstehenden Vertragsverlängerung hinweisen und hierbei mitteilen, bis zu welchem Zeitpunkt eine beabsichtigte Kündigung spätestens bei Kultivierte Singles zugehen muss.

Kultivierte Singles möchte die Kündigung für seine Kunden unkompliziert gestalten. Die Kündigung kann erfolgen, indem der Kunde im Footer auf der Startseite auf 'Verträge hier kündigen' klickt (und den Anweisungen zum Beenden der Premium-Mitgliedschaft folgt). Alternativ kann der Kunde auch unabhängig von den oben genannten Prozessen kündigen, indem er eine ausdrückliche, schriftliche und unterschriebene Erklärung per Brief oder Fax sendet oder ausdrücklich mittels einer solchen Erklärung im Anhang einer Email kündigt. Ziff. 4 Abs. 2 bezüglich der eindeutigen Identifizierung gilt entsprechend. Die Kündigung ist entweder zu senden an: ([email protected]) oder (be2 S.à.r.l., , 13 rue du Commerce, L-1351 Luxemburg, Luxemburg, ) oder (+43 1 253 672 271 80).

Wurde das kostenpflichtige Vertragsverhältnis über einen In-App Kauf in der Kultivierte Singles iOS App geschlossen, so erfolgt die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses ausschließlich über den Apple App Store gem. der dort den dort hinterlegten Regelungen für den App Store  

Wurde das kostenpflichtige Vertragsverhältnis über einen Kauf in der Kultivierte Singles Android App geschlossen, so erfolgt die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses je nach ausgewählter Zahlungsart:

Ausdrücklicher Hinweis: Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis kann nicht durch bloßes Löschen des Profils gekündigt werden. Wenn ein Kunde einer kostenpflichtigen Leistung sein Profil löscht, bleibt hiervon das kostenpflichtige Vertragsverhältnis unberührt. Der Kunde verzichtet durch die Löschung des Profils lediglich auf die Nutzung einer noch nicht in Anspruch genommenen, aber bereits bezahlten Leistung. Das bedeutet, der Kunde erhält keine Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlung. Eine Kündigung des kostenpflichtigen, über die Website geschlossenen Vertragsverhältnisses – wie vorstehend beschrieben – ist in jedem Fall zwingend erforderlich. Für die iOS/Android App sind die oben genannten Regelungen anwendbar.

(2) Vertragsverlängerung

Der Vertrag über eine kostenpflichtige, über die Website erworbene Leistung verlängert sich automatisch um den Zeitraum der ursprünglichen Laufzeit, sofern der Kunde seinen Vertrag nicht gemäß den oben genannten Bestimmungen in Abs. 1 kündigt. Eine Kündigung ist nach einer Vertragsverlängerung zum Ablauf der Verlängerungsperiode unter den gleichen Voraussetzungen wie für die ursprüngliche Laufzeit kündbar.

(3) Soweit zwingende Gründe vorliegen, insbesondere wenn der Betrieb der Plattform (i) aufgrund der Nutzerzahl oder aus anderen Gründen wirtschaftlich nicht vertretbar ist oder (ii) ein Betrieb aus rechtlichen Gründen nicht oder nicht mehr wirtschaftlich möglich ist, darf Kultivierte Singles die Plattform mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen schließen und allen Nutzern zum Ablauf der Frist außerordentlich kündigen. Im Falle einer Kündigung von Premium Mitgliedschaften wird anteilig unverbrauchtes Guthaben erstattet.

 

8. Einwendungen des Kunden und Zahlungsverzug

(1) Einwendungen gegen die Höhe der abgebuchten oder in Rechnung gestellten Kosten muss der Kunde innerhalb von sechs (6) Wochen nach Abbuchung der zu beanstandenden Kosten bzw. nach Erhalt der Rechnung schriftlich gegenüber Kultivierte Singles erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 6-Wochen-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.

Bei Vorliegen einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden entweder der rechtmäßig gel-tend gemachte Betrag erstattet oder wahlweise eine Verlängerung der kostenpflichtigen Leistung (Premium Mitgliedschaft) angeboten. Diese Verlängerung entspricht dem Zeitraum für den der Kunde eine berechtigte Einwendung geltend gemacht hat.

Der Kunde hat darüber hinaus das Recht, Kultivierte Singles eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Rückerstattung nicht aufgebrauchter Guthaben erfolgt dann gemäß „8. Kündigung, Vertragsverlängerung und Einstellung des Services“, Absatz 3.

Nur unwesentliche Beeinträchtigungen des Services berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung einer kostenpflichtige Leistung liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Kunde die kostenpflichtige Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

Der Kunde kann wegen etwaiger eigener Ansprüche gegen Kultivierte Singles nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Dies betrifft nicht Rechte des Kunden aus einem rechtswirksam durchgeführten Widerruf.

(2) Kultivierte Singles behält sich vor, bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug durch den Kunden ein Inkassounternehmen zu beauftragen und diese Kosten vom Kunden einzufordern. Kultivierte Singles behält sich darüber hinaus vor, Verzugszinsen zu erheben, deren Höhe sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet.

Gemäß dem Migrationsrecht wandelt Kultivierte Singles bestehende Lastschriftmandate in SEPA Mandate um. Gemäß SEPA Richtlinien behält sich Kultivierte Singles das Recht vor das Konto des Kunden am folgenden Werktag nach Vertragsabschluss zu belasten.

Kultivierte Singles behält sich vor, die Kosten, die durch die unberechtigte Stornierung einer Kreditkartenzahlung oder den unberechtigten Widerspruch gegen einen Lastschrifteinzug entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vom Kunden einzufordern.

(3) Die Zahlungsabwicklung für über die Kultivierte Singles iOS App getätigte In-App Käufe erfolgt ausschließlich über den Apple App Store. Zahlungen werden im Apple Account des Kunden in Rechnung gestellt. Bei In-App Käufen über die iOS App sind 9. (1) und (2) nicht anwendbar; Einwendungen sind bei In-App Käufen über die iOS App ausschließlich an den Apple App Store zu richten.

(4)  Die Zahlungsabwicklung für über die Kultivierte Singles Android App getätigte Käufe richtet sich nach der ausgewählten Zahlungsart:

 

9. Geistiges Eigentum von Kultivierte Singles

(1) Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu Kultivierte Singles gehören, liegen ausschließlich bei Kultivierte Singles. Kultivierte Singles ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und Materialien, die zu Kultivierte Singles gehören, ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich von Kultivierte Singles gestattet.

(2) Kultivierte Singles ist eine in vielen Ländern der Welt eingetragene Marke.

 

10. Widerrufsrecht, Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

 

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (be2 S.à.r.l., 13 rue du Commerce, L-1351 Luxemburg, LUXEMBURG, [email protected]; Fax: +43 1 253 672 271 80) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Widerrufsformular haben wir zusätzlich unter https://www.kultiviertesingles.at/oms/info/widerrufsformular hinterlegt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–            An be2 S.à.r.l., 13 rue du Commerce, L-1351 Luxemburg, LUXEMBURG, [email protected], Fax: +43 1 253 672 271 80:

–            Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–            Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–            Name des/der Verbraucher(s)

–            Anschrift des/der Verbraucher(s)

–            Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–            Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

(2) Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt ist (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt, wenn Dritte, von denen Kultivierte Singles zur Erbringung der Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern, oder wenn rechtliche Rahmenbedingungen sich ändern und eine Anpassung notwendig machen.

(3) Nach Absatz 1 und 2 beabsichtigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

12. Sonstiges

Kultivierte Singles

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags hiervon unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Es gilt das Recht der Republik Österreich.

(3) be2 S.à.r.l. nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist nicht dazu verpflichtet: Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, die für ihn geltenden Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

(5) Verantwortlich für den Kultivierte Singles-Service ist die be2 S.à.r.l., 13 rue du Commerce, L-1351 Luxemburg.

Die be2 S.à.r.l. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht, eingetragen im Handelsregister von Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés) unter der Nummer B 123206.